Neues Polizei-Dienstzeitmodell in Leibnitz gefährdet regionale Sicherheit: Bürgermeister Daniel Kos fordert Stopp der österreichweiten Ausrollung

Mit scharfer Kritik und einem dringenden Appell wendet sich Leibnitz-Bürgermeister Daniel Kos heute in einem sechsseitigen Brandbrief an den Landespolizeidirektor und die steirische Landesregierung. Als einer von nur fünf österreichischen Probebezirken schlägt Leibnitz Alarm: Das neue Dienstzeitmanagement der Polizei führt zu einem massiven Verlust an Einsatzressourcen und gefährdet die Sicherheitsstruktur in Leibnitz und der Region nachhaltig. Bürgermeister Daniel Kos fordert verlässliche Sicherheit für Leibnitz und ein sofortiges Handeln des Innenmisters.

Kern der Kritik ist die Umstellung vom bisher flexibel steuerbaren Dienstbetrieb auf einen starren Dienstplan. Für Leibnitz bedeutet das einen Verlust von 70 bis 80 Streifen. Durch die Reduzierung der Journaldienststunden ergibt sich ferner allein auf der Polizeiinspektion Leibnitz ein Fehlstand von mehr als 400 Stunden im Monat. Das hat unweigerlich und direkt Auswirkungen auf die regionale Sicherheitsstruktur. Für die neun kleineren Dienststellen im Bezirk bedeutet es sogar die vollständige Schließung an mehreren Tagen im Monat. Im Ernstfall werden für diesen Bereich vorgesehene Streifen anderweitig disponiert, wodurch zwangsläufig große räumliche Distanzen und lange Anfahrtswege entstehen.

Um dieselbe Präsenzzeit abzudecken, müssen Bedienstete künftig bis zu fünfmal öfter zum Dienst antreten. Dies wirkt sich unmittelbar auf die verfügbare Einsatzzeit und damit auf die regionale Sicherheitsstruktur aus und erhöht zugleich die organisatorische Belastung des Personals erheblich.
Derzeit ist die Polizeiinspektion Leibnitz für rund 28.000 Menschen zuständig, womit rechnerisch rund 750 Personen auf einen Polizeibediensteten entfallen. Bezirksweit fallen bei den knapp 88.000 Einwohnern rund 730 Personen auf einen Polizeibeamten. (Im Vergleich: Im EU-Schnitt entfallen 320 Einwohner auf einen Polizisten.) Hinzu kommt, dass Herausforderungen durch reisende Kriminalität, eine zunehmende Zahl von Diebstählen sowie steigende Anforderungen im Bereich der Gewalt im familiären Umfeld immer mehr Einsätze erfordern.

Als viertstärkste Polizeiinspektion der Steiermark ist Leibnitz bereits heute sehr stark belastet und regelmäßig auf externe Unterstützung angewiesen. Die Folge des neuen Dienstzeitmodells ist ein Dominoeffekt: Wird eine Streife zur Abdeckung eines anderen Bereichs herangezogen, fehlt sie gleichzeitig in ihrem ursprünglichen Zuständigkeitsbereich, was bei Fahrzeiten von rund 40 Minuten von Leibnitz auf den Remschnigg zu einem entscheidenden Verlust an Reaktionszeit führt.

Fehlende Ressourcen
Für die Schulstadt Leibnitz mit rund 1.300 Schülern an 17 Bildungseinrichtungen in und um Leibnitz ist dies besonders problematisch. Wenn Dienststellen unbesetzt bleiben und die vorhandenen Streifen gleichzeitig in anderen Regionen gebunden sind, stellt sich unweigerlich die Frage, wie im Ernstfall rasch und mit der notwendigen Stärke reagiert werden soll. Die tägliche Sicherheitsarbeit rund um die Schulen ist von größter Bedeutung: Es geht um Drogenkriminalität, mögliche Amoklagen, Waffen und Verkehrssicherheit.

Seit Jahren führt die Polizei regelmäßig Schwerpunktaktionen durch, um Dealer aus dem Umfeld der Schulen zu verdrängen und die Situation unter Kontrolle zu halten. Solche Maßnahmen erfordern zusätzliches Personal und können nicht nebenbei aus dem laufenden Streifendienst heraus bewältigt werden. Mit dem neuen Dienstzeitmodell werden dafür künftig voraussichtlich weniger Ressourcen zur Verfügung stehen und zugunsten der unmittelbaren Einsatzbewältigung zurückgestellt werden müssen. „Es fehlt schon jetzt an Personal. Wenn gleichzeitig die Möglichkeit eingeschränkt wird, Einsatzkräfte flexibel dorthin zu verlagern, wo sie tatsächlich gebraucht werden, ist das keine Verbesserung der Sicherheitsstruktur“, kritisiert Bürgermeister Daniel Kos scharf.

„Einsätze richten sich nicht nach Dienstplänen“
Die österreichweite Ausrollung bis zum Frühsommer 2027 sei ein Schnellschuss, der künftig nicht nur Leibnitz, sondern ganz Österreich schadet. „Polizeiliche Sicherheit kann nicht ausschließlich anhand von Dienststunden und Planbarkeit organisiert werden. Keine Situation, die den Einsatz der Polizei erforderlich macht, ist vollständig planbar“, betont Kos. „Unfälle, Gewaltdelikte, Amoklagen oder Brände richten sich nicht nach Dienstplänen, weshalb eine funktionierende Struktur Personalreserven und kurze Reaktionswege braucht.“

Daher die Forderung einer umfassenden und transparenten Evaluierung des Pilotbetriebs und die Aussetzung der österreichweiten Ausrollung bis zum Vorliegen einer unabhängigen Bewertung. „Innenminister Gerhard Karner darf nicht wegsehen! Bevor ein Modell, das im Pilotbezirk Leibnitz zu weniger Streifen, längeren Wegen und zusätzlicher Belastung führt, österreichweit ausgerollt wird, müssen die Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung unabhängig und transparent geprüft werden. Unsere Sicherheit darf nicht einem Dienstplan untergeordnet werden!“, so Bürgermeister Daniel Kos abschließend.